Die Europäische Kommission hat Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) Geldbußen in Höhe von insgesamt 890 Millionen Euro verhängt. Es ist zwar nicht die höchste Geldstrafe, die Brüssel jemals gegen einen Technologiekonzern verhängt hat. Es ist aber die erste Strafe in dieser Größenordnung auf Grundlage des DMA. Das Gesetz soll die Marktmacht sogenannter Gatekeeper wie Google, Apple oder Meta begrenzen. Frühere DMA-Sanktionen beliefen sich beispielsweise auf 500 Millionen Euro gegen Apple oder 200 Millionen Euro gegen Meta.

Ende Juni drohte US-Präsident Donald Trump auf Truth Social mit 100-Prozent-Zöllen gegen Länder, die eine Digital Services Tax (Digitalsteuer) für US-Technologieunternehmen einführen. Nach seinen Worten würden solche Strafzölle bestehende Handelsabkommen überlagern. Die US-Regierung kritisiert seit Monaten außerdem europäische Regelwerke wie den Digital Markets Act. Sie sieht darin eine Benachteiligung US-amerikanischer Technologiekonzerne. Die Strafe gegen Google dürfte nun zum Härtetest werden. Sie könnte zeigen, ob auf die wiederholten Drohungen tatsächlich handelspolitische Maßnahmen folgen.

Die Strafe fällt so hoch aus, weil die EU-Kommission Google gleich zwei Verstöße gegen den DMA vorwirft. Für die Bevorzugung eigener Dienste wie Google Shopping, Hotels oder Flüge in den Suchergebnissen verhängte sie eine Geldbuße von 460 Millionen Euro. Weitere 430 Millionen Euro entfallen auf Google Play: Nach Ansicht der Kommission erschwerte Google App-Entwickler:innen, Nutzer:innen auf alternative und oft günstigere Kaufmöglichkeiten außerhalb des Play Stores hinzuweisen. Bei der Höhe der Strafe berücksichtigte die Kommission nach eigenen Angaben die Schwere und Dauer der Verstöße. Sie betonte jedoch auch, dass Google nach einem konstruktiven Dialog bereits erste Änderungen testet und schrittweise umsetzt.

Mit dem DMA verfügt die EU über ein deutlich schärferes Instrument gegen Big Tech – und ergänzt damit Regelwerke wie den Digital Services Act (DSA), den Data Act oder den AI Act. Gegen Meta läuft derweil noch ein weiteres Verfahren – allerdings auf Grundlage des DSA. Die EU wirft dem Konzern unter anderem vor, Kinder und Jugendliche auf Facebook und Instagram nicht ausreichend vor suchtfördernden Funktionen zu schützen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht Meta die nächste Milliardenstrafe.


„Your digital future is made in Europe“:
Europas Plan gegen Tech-Abhängigkeit

Pixel-Art-Grafik einer Figur, die von „Other tech“ zu „EU Tech“ springt. Der Schriftzug „Level Up“ symbolisiert den Technological Sovereignty Plan der EU, mit dem Europa die technologische Unabhängigkeit stärken und eigene Alternativen bei Cloud, KI, Halbleitern und Software fördern will.
© Europäische Kommission via X

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